1., Geltung<\/p>\n\n\n\n
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen, entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich Ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserf\u00fcllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr alle weiteren Rechtsgesch\u00e4fte zwischen den Vertragspartnern.<\/p>\n\n\n\n
2., Preis <\/p>\n\n\n\n
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung in der Branche oder innerbetrieblicher Abschl\u00fcsse oder sollten sich andere, f\u00fcr die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene f\u00fcr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. ver\u00e4ndern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erh\u00f6hen oder zu erm\u00e4\u00dfigen. <\/p>\n\n\n\n
3., Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen <\/p>\n\n\n\n
Wurde keine gegenteilig Vereinbarung getroffen, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen \u00dcbergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabz\u00fcge bed\u00fcrfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allf\u00e4llige Skontovereinbarungen au\u00dfer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Gesch\u00e4ftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der \u00dcbergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. <\/p>\n\n\n\n
4.,Vertragsr\u00fccktritt <\/p>\n\n\n\n
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gr\u00fcnden, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Verm\u00f6gen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur G\u00e4nze erf\u00fcllt ist. F\u00fcr den Fall des R\u00fccktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zur\u00fcckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Tritt der Kunde ohne dazu berechtig zu sein vom Vertrag zur\u00fcck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erf\u00fcllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tats\u00e4chlich entstanden Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz (\u00a7\u00a7 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zur\u00fccktreten, wobei Samstage nicht als Werktage z\u00e4hlen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gen\u00fcgt die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gem\u00e4\u00df dieser Bestimmungen vom Vertrag zur\u00fcck, hat er die Kosten der R\u00fccksendung der Ware zu tragen, wurde f\u00fcr den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er \u00fcberdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Geb\u00fchren) f\u00fcr die Kreditgew\u00e4hrung zu tragen. Bei Dienstleistungen mit denen Ausf\u00fchrungen vereinbarungsgem\u00e4\u00df innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein R\u00fccktritt nicht m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n
5., Mahn- und Inkassospesen <\/p>\n\n\n\n
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Verzuges, die den Gl\u00e4ubigern entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzten, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Verg\u00fctungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA \u00fcber die H\u00f6chsts\u00e4tze der Inkassonstitutes geb\u00fcrenden Verg\u00fctungen ergeben. Sofern der Gl\u00e4ubiger des Mahnwesens selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von \u20ac 10,90 sowie f\u00fcr die Evidenzhaltung des Schuldverh\u00e4ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von \u20ac 3,63 zu bezahlen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
6., Lieferung, Transport, Annahmeverzug <\/p>\n\n\n\n
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten f\u00fcr Zustellung. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart \u00fcbernommen (Annahmeverzug) sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wof\u00fcr wir eine Lagergeb\u00fchr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages, pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserf\u00fcllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassender Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
7., Lieferfrist <\/p>\n\n\n\n
Zur Leistungsausf\u00fchrung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausf\u00fchrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu \u00fcberschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist\u00a0vom Vertrag zur\u00fccktreten. Allgemein Verkaufsbedingungen f\u00fcr den Handel unverbindliche Verbandsempfehlung, herausgeben von der Wirtschafskammer \u00d6sterreich, Sparte Handel, f\u00fcr die ihr zuzurechnenden Wirtschafskammer Mitglieder Seite 2<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
8., Erf\u00fcllungsort <\/p>\n\n\n\n
Erf\u00fcllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens <\/p>\n\n\n\n
9., Schadensersatz <\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche sind in F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den bzw. bei Verbrauchergesch\u00e4ften f\u00fcr Sch\u00e4den an zur Bearbeitung \u00fcbernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt, der Gesch\u00e4digte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, so betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist von Schadensersatzanspr\u00fcchen drei Jahre ab Gefahren\u00fcbergang. Die in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten oder sonst vereinbarten Bestimmungen \u00fcber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadensersatzanspruch neben oder anstelle eines Gew\u00e4hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n
10., Produkthaftung <\/p>\n\n\n\n
Regressforderungen im Sinne des \u00a7 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigt weist nach, dass der Fehler in unserer Sph\u00e4re verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist. <\/p>\n\n\n\n
11. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltungsmachung <\/p>\n\n\n\n
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird. Bei Warenr\u00fccknahme sind wir berechtig, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware-insbesondere durch Pf\u00e4ndungen-verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb der Handel mit dem von uns erworbenen Waren geh\u00f6rt, darf er bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der offenen Kaufpreisf\u00f6rderung \u00fcber die Vorbehaltsware nicht verf\u00fcgen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpf\u00e4nden, verschenken oder verleihen. Der Kunde tr\u00e4gt das volle Risiko f\u00fcr die Vorbehaltsware, insbesonders f\u00fcr die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. <\/p>\n\n\n\n
12., Forderungsabtretung <\/p>\n\n\n\n
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegen\u00fcber Dritten, soweit diese durch Ver\u00e4u\u00dferung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endg\u00fcltigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seiner Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verst\u00e4ndigen. Die Zession ist in den Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Faktura etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegen\u00fcber im Verzug, so sind die bei ihm eingegebenen Verkaufserl\u00f6se abzusondern und hat der Kunde diese nur in unseren Namen inne. Allf\u00e4llige Anspr\u00fcche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des \u00a7 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns d\u00fcrfen ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht abgetreten werden. <\/p>\n\n\n\n
13., Zur\u00fcckbehaltung <\/p>\n\n\n\n
Handelt es sich nicht um einVerbrauchergesch\u00e4ft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation au\u00dfer in den F\u00e4llen der R\u00fcckabwicklung nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. <\/p>\n\n\n\n
14., Rechtswahl. Gerichtstand <\/p>\n\n\n\n
Es gilt \u00f6sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren \u00f6sterreichische, inl\u00e4ndische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zust\u00e4ndige Gericht ausschlie\u00dflich \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. <\/p>\n\n\n\n
15., Datenschutz, Adressen\u00e4nderung und Urheberrecht <\/p>\n\n\n\n
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltene personenbezogenen Daten in Erf\u00fcllung dieses Vertrages von uns automationsunterst\u00fctzt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns \u00c4nderungen seiner Wohn- bzw. Gesch\u00e4ftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl\u00e4rungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pl\u00e4ne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum, der Kunde erh\u00e4lt daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Technisch \u00c4nderungen und Irrt\u00fcmer (Druckfehler) sowie Preis\u00e4nderungen vorbehalten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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